Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Teil A) Allgemeine Vertragsbedingungen

Teil B) Vertragsbedingungen Domains

Teil C) Auftragsdatenverarbeitung

Allgemeines

Die Firma Webstar Software Inhaber Daniel Rommel, Scheffelstr. 3, 79199 Kirchzarten – im Folgenden Anbieter genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen für seine Vertragspartner – im Folgenden Kunden genannt – ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie gegebenenfalls auf Grundlage der „Vertragsbedingungen für Domains“ und der „Vertragsbedingungen fürWebsiten. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, gelten die AGB und gegebenenfalls die o.g. Bestimmungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien.

Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichen, werden nicht anerkannt. Es sei denn, ihnen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Auch wenn vom Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden, gelten ausschließlich die AGB des Anbieters.

Vertragsgegenstand (Webhosting)

Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Webhosting-Pakete zur Auswahl, welche auf den Homepages des Anbieters im Bestellprozess angegeben werden. Die bereitgestellten Webhosting-Pakete entsprechen der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs. Die jeweils genannte Speicherkapazität gilt für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von E-Mailpostfächern, Log-Files, Datensicherungen, etc.

Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar sind (insgesamt als “Webhostingleistungen” bezeichnet). Allerdings ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver zurückzuführen ist. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und/oder Störungen des Datenverkehrs im Internet.

Der Kunde hat kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet, noch besitzt er dingliche Rechte an der Serverhardware.

Vertragsschluss und Widerruf des Vertrages

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages erfolgt durch die Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter, alternativ durch die Absendung einer elektronischen Erklärung. An seinen Antrag hält sich der Kunde für 14 Tage gebunden. Zustande kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter bzw. mit der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters.

Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher (§ 13 BGB):

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Webstar Software

Scheffelstr. 3

79199 Kirchzarten

Telefax: +49 7661-6298115

E-Mail: info@webstar-software.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Vertragsänderung und Vertragsübernahme

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verbesserungen vorzunehmen und Leistungen zu erweitern und zwar wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist, diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern.

Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt automatisch als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung dieser widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Freiwillige, unentgeltliche Leistungen und Dienste des Anbieters (ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung) können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Einstellung unentgeltlicher Leistungen und Dienste sowie bei Vertragsänderungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Die Vertragsübernahme hat der Anbieter dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, sich zur Leistungserbringung in beliebigem Umfang und zu jeder Zeit Dritter zu bedienen.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat, beginnend zum ersten des Monats nach Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei in Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteren Monat.

Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

trotz Abmahnung verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;trotz Abmahnung beseitigt der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.

erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/odererheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oderder Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar istbei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen zum jeweiligen Tarif, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung sind nur wirksam, sofern sie in Schriftform erfolgen.

Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Darüber hinaus kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden (einschließlich in den Postfächern befindliche E-Mails) löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist sowohl für die Domain als auch für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, alleine verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.

Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich – insbesondere auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Dies gilt darüber hinaus auch für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Zur Prüfung auf eventuelle Verstöße auf den Webserver des Kunden ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs streng geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Bei Änderungen hat der Kunde seine Daten unverzüglich zu aktualisieren – entweder über das Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Es obliegt dem Kunden, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat zu erfolgen, bevor der Kunde Änderungen vornimmt und zusätzlich vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

Nutzungseinschränkungen

Der Kunde hat zu jeder Zeit sicherzustellen, dass weder Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit noch die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Folgendes ist dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:

Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;ein Chat-Forum zu betreiben (es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System)

Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen, insbesondere unter Einhaltung des TMG.

Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

E-Mailservice

Die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails kann vom Anbieter auf einen angemessenen Wert beschränkt werden. Dieser Wert beträgt 50 MB, soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.

Untersagt ist dem Kunden der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als “Spam” bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Ebenfalls unzulässig ist es, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Auch untersagt ist der Versand von mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket über den Webserver mittels Skripten und/oder sog. “Paidmails” bzw. E-Mails mit denen ein “Referral-System” beworben wird.

Im Falle eines Verstoßes verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

Abrechnung

Die Höhe der zu bezahlenden Entgelte vom Kunden an den Anbieter und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Hosting- Entgelte sind im Voraus fällig.

Der Kunde ist mit einer Online-Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen werden als PDF an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Es besteht kein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG). Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie in seinen Verfügungsbereich gelangt ist, d.h. er die E-Mail erhalten hat. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 EUR für die Zustellung zu erheben. Sonstige Informationen und Benachrichtigungen erhält der Kunde ebenfalls per E-Mail und in seinem Kundenbereich. Er ist verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig abzurufen bzw. seinen Account regelmäßig zu prüfen.

Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung von seinem anzugebenden Konto, von dem der Anbieter die zu erbringenden Zahlungen einzieht. Für ausreichende Deckung des Kontos hat der Kunde Sorge zu tragen. Ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich (aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes) oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen (10,00 € je Rücklastschrift).

Der Kunde kann seine Zahlungsart beim Bestellvorgang selber wählen. Die angebotenen Zahlungsdienstleister Paypal und Stripe beinhalten ein automatisches Abo-Buchungssystem und belasten den Kunden wiederkehrend monatlich bei monatlicher Zahlweise oder Jährlich bei einer jährlichen Zahlweise. Andere Zahlungsformen wie Überweisungen oder Daueraufträge sind möglich, bedürfen jedoch der Zustimmung des Anbiers.

Der Anbieter ist berechtigt seine Leistung zu verweigern, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug befindet. Die Leistungsverweigerung geschieht i.d.R. durch die Sperrung des Hosting-Accounts. Eine außerordentliche Kündigung und damit Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses darf der Anbieter vornehmen, sofern sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 20 Tage in Verzug befindet.

Der Anbieter kann die Entgelte angemessen erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Entgelderhöhung, darf der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Endet der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, werden dem Kunden vorausbezahlte Entgelte erstattet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5) durch den Anbieter, hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

Leistungsstörungen

Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung der Internetanbindung, Hardwarefehler und Softwarefehler) und aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionalität und zur Beseitigung von Fehlern und Störungen), zeitweilige Zugangseinschränkungen auftreten können und er keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste hat. Lediglich zeitweilige Zugangseinschränkungen haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”).

Haftung des Anbieters

Der Anbieter übernimmt für die Rechtmäßigkeit und die Fehlerfreiheit fremder Inhalte keine Haftung. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten des Internetauftritts des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Im Falle von Mängeln oder Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nachprüfbare Angaben machen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitwirken. Der Anbieter behebt die Mängel auf seine Kosten.

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen aber nicht. Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Darüber hinaus ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

Sperrung

Bei einer Sperrung ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, wobei die Wahl der Sperrmaßnahme insoweit im Ermessen des Anbieters liegt.

Die berechtigten Belange des Kunden wird der Anbieter dabei jedoch berücksichtigen. So wird er insbesondere im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ist der Grund zur Sperrung die vom Kunden registrierte Domain selbst, kann der Anbieter die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars stellen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Seinen Mitteilungspflichten genügt der Anbieter, indem er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und Entsperrung kann der Anbieter jeweils die hierfür vereinbarte Gebühr i.H.v. 10,00 EUR berechnen.

Eine Sperrung kann der Anbieter auch vornehmen, wenn offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter teilt dies seinem Kunden mit. Die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter davon abhängig machen, ob der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus gegebenenfalls sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat.

Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das nicht offensichtlich gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis setzen und ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das ihn zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen. Ferner verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

Mängelrüge

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung dem Anbieter nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die beim ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.

Aufrechnungsverbot

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zurückbehaltungsrecht

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

Abtretungsverbot

Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.

Vertragsstrafe

Hat der Kunde eine Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen dieser AGB zu vertreten, kann der Anbieter vom Kunden die Zahlung einer gesetzlich angemessenen Vertragsstrafe verlangen. Dem Kunden obliegt die gerichtliche Überprüfung der Höhe der Vertragsstrafe, die vom Anbieter im Einzelfall festzusetzen ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

Datenschutz

Anbieter und Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes zu beachten und keine Daten oder Informationen an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Ferner verpflichten sie sich, sämtliche vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kooperationsvertrages bekannt werden sollten, während und auch nach Beendigung dieses Kooperationsvertrags unbefristet strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen, ob eine Information als vertraulich zu behandeln ist. Als vertraulich gelten nicht Informationen, die eine Partei nachweislich von einem Dritten rechtmäßig erhalten hat oder bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt war oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Kooperationsvertrag enthaltene Verpflichtung allgemein bekannt wurde.

Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter folgender URL aufrufbar: https://www.webstar-software.de/datenschutz

20. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

20.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Webstar-Software.

20.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Webstar-Software, wobei Webstar-Software Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend machen kann. Soweit Ansprüche von Webstar-Software nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Webstar-Software Werbeagentur vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

20.3 Für Vertragsabschlüsse mit Webstar-Software Werbeagentur gilt ausschließlich deutsches Recht.

20.4 Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

20.5 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer ausfüllungsbedürftigen Lücke.

Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese wird durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine eventuell bestehende Vertragslücke.

Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

(Webstar Software – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Version vom 23.05.2022)

Teil B) Vertragsbedingungen Domains

Soweit der Kunde über die Webstar Software, Scheffelstr. 3, 79199 Kirchzarten – im Folgenden Anbieter genannt – eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Vertragsbedingungen:

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die verschiedenen Top-Level-Domains (TLD), die von unterschiedlichen Organisationen bzw. Registraren verwaltet werden. Für jede TLD bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweils zu registrierende TLD gelten daher jeweils ergänzend (siehe unter: http://www.opensrs.com/docs/contracts/exhibita.htm). Stehen diese im Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der TLD Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.

Ist der Anbieter nicht selbst Registrar für die betreffende TLD, beauftragt er lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain einem anderen Registrar.

Pflichten des Kunden

Vor Beantragung einer Domain verpflichtet sich der Kunde, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Er versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass er bei seiner Prüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung festgestellt hat.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (“Registrant”), des administrativen Ansprechpartners (“admin-c” bzw. “Administrative Contact”) und des technischen Ansprechpartners (“tech-c” bzw. “Technical Contact”) anzugeben. Neben dem Namen umfasst dies eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie eine gültige E-Mailadresse und Telefonnummer. Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich über seinen Account oder durch Mitteilung an den Anbieter (per Post, Telefax oder E-Mail) zu aktualisieren. Verliert der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 13 der AGB des Anbieters.

Registrierungsablauf

Nach Beauftragung durch den Kunden wird der Anbieter die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die Aktivierung einer Domain wird vom Anbieter erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorgenommen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch den jeweiligen Registrar keinen Einfluss. Eine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat, übernimmt der Anbieter nicht. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des gewählten Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle (in Deutschland die DENIC) als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter berechtigt ist, bei Domains der TLDs (“Endung”) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mailadresse des admin-c eine E-Mailadresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Ausgeschlossen ist eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung. In diesem Fall sind lediglich eine Kündigung der bestehenden Domain und eine darauffolgende Neubeantragung der gewünschten Domain möglich.

Einen anderen Domainnamen wählen kann der Kunde jedoch, wenn eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden ist oder wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Der Kunde besitzt keinen Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain, wenn einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden.

Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden darf, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

Kündigung

Alle Erklärungen Domains betreffend bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel und Löschung der Domain. Ergänzend hierzu gelten die Ziffern 5 der AGB des Anbieters.

Der Kunde kann alle über den Anbieter registrierten Domains kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Hierbei verpflichtete sich der Kunde, diese Domain-Registrierungsbedingungen und die Bedingungen des jeweiligen Registrars zu beachten. Werden lediglich eine Domain/mehrere Domains/sämtliche Domains gekündigt und nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag, besteht dieser als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

Der Provider ist ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen, wenn der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben kann, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erst wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind, muss der Anbieter den KK-Anträgen stattgeben.

Dauert die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fort und bleibt damit die Domain weiter nutzbar, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

Teil C) Auftragsdatenverarbeitung

Zusatzvereinbarung zu den AGB: Auftragsdatenverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO Auftragnehmer

(Auftragsverarbeiter):

Webstar SoftwareScheffelstr. 379199 Kirchzarten

Diese Zusatzvereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich durch den Vertragsschluss zur Auftragsdatenverarbeitung ergeben. Sie sind damit eine Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftragnehmer, und werden vom Auftraggeber gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

Präambel

Soweit die vom Auftragnehmer über die Internetseite webstar-software.de angebotenen und zu erbringenden Leistungen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfassen bzw. erfordern, erfolgt die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich auf der Grundlage dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung (nachfolgend „Vertrag“) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend „DSGVO“). Sie findet Anwendung auf Tätigkeiten, bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer beauftragte Dritte mit den personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können.

1 Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung

1.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogen Daten im Auftrag des Auftraggebers ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Leistungen, die vom Auftragnehmer zur Erfüllung einer auf der Internetseite webstar-software.de gebuchten Dienstleistung zu erbringen sind und die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter konkretisiert sind. Ergänzend gelten diese Bestimmungen, wobei die Bestimmungen dieses Vertrages hinsichtlich der Datenverarbeitungsvorgänge vorrangig sind.

1.2 Der Auftrag beginnt mit dem Kauf eines Produktes durch den Auftraggeber auf der Internetseite webstar-software.de und erlischt automatisch nach Ablauf der Produktlaufzeit.

1.3 Soweit der Auftrag keine Regelungen zur Vertragsdauer enthält, gilt folgendes: Vertragsbeginn ist das Datum an dem der vorliegende Vertrag von Auftragsgeber akzeptiert wird (Sichtung und Akzeptanz der AGB und der Auftragsdatenverarbeitung durch den Auftraggeber bei der Registrierung auf der der Plattform webstar-software.de). Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar.

1.4 Der Gegenstand, Zweck und Umfang der vereinbarten Datenverarbeitung ergibt sich aus den angebotenen Dienstleistungen, bzw. ergänzend wie folgt:

Bereitstellung einer Software mit Two-Way Chat FunktionUmwandlung

1.5 Die Kategorien der betroffenen Personen umfassen:

BewerberKundenanfragenAnfragen von InteressentenLieferantenexterne BeraterMitarbeiter

1.6 Die Datenverarbeitung umfasst folgende Arten von Daten:

Berufserfahrung (aktuelle und vorherige Position, aktuelle und vorherige Arbeitgeber, Dauer der jeweiligen Beschäftigung, Perioden ohne Beschäftigung)allgemeine Personendaten (Name, Geburtsdatum und Alter, Geburtsort, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usf.)Kennnummern (Sozialversicherungsnummer, Steuer Identifikationsnummer, Nummer bei der Krankenversicherung, Personalausweisnummer, Matrikelnummer usf.)Bankdaten (Kontonummern, Kreditinformationen, Kontostände usf.)Online-Daten (IP-Adresse, Standortdaten usf.)physische Merkmale (Geschlecht, Haut-, Haar- und Augenfarbe, Statur, Kleidergröße usf.)Besitzmerkmale (Fahrzeug- und Immobilieneigentum, Grundbucheintragungen, Kfz-Kennzeichen, Zulassungsdaten usf.)Kundendaten (Bestellungen, Adressdaten, Kontodaten usf.)Werturteile (Schul- und Arbeitszeugnisse usf.)sachliche Verhältnisse (Einkommen, Schulden, Eigentum usf.)Alle Angaben die der Kunde in Abfrage “Funnels” einträgtFähigkeitenWeiterbildungenSprachenNameEmailAdresseTelefonnummer

1.7 Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber Wartungsarbeiten an IT-Systemen durchführt, gelten zusätzlich folgende Vereinbarung:

Der Auftragnehmer darf im Rahmen der Wartung nur auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen, wenn dies für die Durchführung der Wartung erforderlich ist. Es ist dem Auftragnehmer bei der Wartung untersagt, personenbezogene Daten des Auftraggebers auf eigenen IT-Systemen oder Datenträgern zu speichern, es sei denn, der Auftraggeber weist ihn hierzu an.

2 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit

2.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die im Vertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art.4 Nr. 7 DS-GVO).

2.2 Die Weisungen werden anfänglich durch den Vertrag festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

3 Pflichten des Auftragnehmers

3.1 Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DS-GVO vor. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umsetzung der Weisung solange auszusetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.

3.2 Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der DatenschutzGrundverordnung (Art. 32 DS-GVO) genügen. Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Auftraggeber sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten.

Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

3.3 Der Auftragnehmer unterstützt, soweit vereinbart, den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Artt. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.

3.4 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeiter und anderen für den Auftragnehmer tätigen Personen untersagt ist, die Daten außerhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Auftragnehmer, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.

3.5 Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Auftraggebers bekannt werden. Der Auftragnehmer trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der betroffenen Personen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auftraggeber ab.

3.6 Der Auftragnehmer nennt den Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

3.7 Der Auftragnehmer gewährleistet seine Pflichten nach Art. 32 Abs. 1 lit. d) DS-GVO nachzukommen, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.

3.8 Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber oder gibt diese Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.

In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe, Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.

3.9 Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien sind nach Auftragsende auf Verlangen des Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu löschen. Entstehen zusätzliche Kosten durch abweichende Vorgaben bei der Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Auftraggeber.

3.10 Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

4 Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

4.2 Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, gilt §3 Abs. 10 entsprechend. (Anmerkung: Im Vertrag können die Parteien hierzu eine Vergütungsregelung treffen).

4.3 Der Auftraggeber nennt dem Auftragnehmer den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

5 Anfragen betroffener Personen

5.1 Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Auskunft an den Auftragnehmer, wird der Auftragnehmer die betroffene Person an den Auftraggeber verweisen, sofern eine Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der betroffenen Person möglich ist. Der Auftragnehmer leitet den Antrag der betroffenen Person unverzüglich an den Auftraggeber weiter. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Weisung soweit vereinbart. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird.

6 Nachweismöglichkeiten

6.1 Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.

6.2 Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen

Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein Einspruchsrecht.

6.3 Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde des Auftraggebers eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätzlich Absatz 2 entsprechend. Eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der ein Verstoß nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.

7 Subunternehmer (weitere Auftragsverarbeiter)

7.1 Aufträge an Subunternehmer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers vergeben werden. Der Auftraggeber genehmigt bereits jetzt das Unterauftragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und den in der Anlage 1 näher bezeichneten Subunternehmern (einschließlich Angabe der vollständigen Firma, der Adresse, der Verarbeitung Standorte und der Art der Dienstleistung).

7.2 Wenn Subunternehmer durch den Auftragnehmer eingeschaltet werden, so werden die vertraglichen Vereinbarungen so gestaltet, dass sie den Anforderungen zu Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragsparteien dieses Vertrages sowie Art. 28 Abs. 2 bis 4 DSGVO entsprechen und der Auftragnehmer die Einhaltung dieser Pflichten durch den Unterauftragnehmer regelmäßig überprüft. Dem Auftraggeber sowie den zuständigen Datenschutzbehörden sind Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend Ziffer 6 einzuräumen. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, auf schriftliche Anforderung vom Auftragnehmer Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen des Unterauftragnehmers zu erhalten, soweit erforderlich auch durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen.

Name und Anschrift des Subunternehmers

Name und Anschrift des Subunternehmers

ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich

Hauptstraße 68 | D-02742 Friedersdorf

Cloud-Server Infrastruktur

Canva

Level 1, 110 Kippax St, Level 1, 110 Kippax St

Australien

Cloud-Server Infrastruktur

Corporate HQ

400 North Saint Paul Str. Suite 920

Dallas, Texas 75201 USA

Cloud-Server Infrastruktur, E-Mail Dienste, SMS Service

Google Ireland Limited

Gordon House, Barrow Street

Dublin, Irland

Cloud-Server Infrastruktur

7.3 Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, seine datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu übertragen.

8 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl

8.1 Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als »Verantwortlicher « im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

8.3 Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Anlage zum Datenschutz den Regelungen des Vertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Anlage unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Anlage im Übrigen nicht. (4) Es gilt deutsches Recht.

9 Haftung und Schadensersatz Variante

9.1 Auftraggeber und Auftragnehmer haften gegenüber betroffenen Personen entsprechend der in Art. 82 DS-GVO getroffene Regelung.

(Webstar Software – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Version vom Januar 2023)